Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Petra W. • 05.04.2019
Antwort von Andrea Johlige DIE LINKE • 05.04.2019 (...) das ist eine Frage, die Ihnen einzig und allein der kommunale Wahlleiter beantworten kann und sollte. Denn hier geht es um die rechtssichere Abwicklung der Briefwahlen und der entsprechenden Ausführung der wahlrechtlichen Regelungen. Aus diesen sollte sich Politik heraus halten, da für die Umsetzung der Wahlgesetze die Verwaltungen und in dem Fall die Wahlleiter zuständig sind. (...)
Frage von Kristina B. • 04.04.2019
Antwort ausstehend von Detlef Baer SPD Frage von Kristina B. • 04.04.2019
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD Frage von Kristina B. • 04.04.2019
Antwort ausstehend von Rainer van Raemdonck AfD Frage von Kristina B. • 04.04.2019
Antwort ausstehend von Barbara Richstein CDU Frage von Kristina B. • 04.04.2019
Antwort ausstehend von Ulrike Liedtke SPD