Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Belästigung geht eindeutig vom Gewerbegebiet auf der westlichen Seite der Kopenhagener Straße im Bezirk Reinickendorf aus. (...)

(...) Die Erhebung eines Rundfunkgebührenbeitrags statt einer Steuerfinanzierung wird mit dem Gebot der Staatsferne begründet. Dieses Gebot wird jedoch eklatant durch die Besetzung der Aufsichtsgremien (Rundfunkräte) verletzt. (...)

(...) Ich kann jedoch keinen Bezug Ihrer Frage zu meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Berliner Landesparlamentes erkennen. Die von Ihnen genannten Themen wie eine mögliche Anhörung von Edward Snowden vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages betreffen die bundespolitische Ebene. (...)

(...) Bald kommen übrigens die meisten Asylsuchenden in den Leistungsbereich des JobCenters. Dann haben wir auch offiziell wieder mehr Arbeitslose. (...)

Ich setze mich für alle Familien ein, egal woher sie kommen. (...)

(...) Gerade in meinem Lichtenberger Wahlkreis - dem Wahlkreis 4 - ist die Umsetzung der Ziele des Radentscheides wichtig, um eine moderene Mobilität für alle zu erreichen. Ein Radschnellweg könnte zum Beispiel an der Landsberger Allee (Verbindung Marzahn – Torstraße – Hauptbahnhof) entstehen. (...)