Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marco H. • 17.08.2011
Antwort von Hans-Christian Hausmann CDU • 18.08.2011 (...) Selbst der aktuelle Wirtschaftssenator Wolf (Linke) hat mittlerweile öffentlich eingestanden, dass die vom Bürger vereinnahmten Straßenausbaubeiträge in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand stehen. Um Ihre Frage konkret zu beantworten, die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes würde angesichts dieses großen Verwaltungsaufwandes nicht zu einer Haushaltbelastung führen, sondern eher zu einer Entlastung. Vielmehr könnten diese für das Straßenausbaubeitragsgesetz immensen Verwaltungsausgaben für sinnvolle Maßnahmen ausgegeben werden. (...)
Frage von Jochen M. • 17.08.2011
Antwort von Carsten Schatz DIE LINKE • 18.08.2011 (...) Das kann nur gleichermaßen für eheliche wie nichteheliche Kinder gelten und setzt voraus, nach wie vor aus Sicht des Kindes zu argumentieren und das Kindeswohl stets im Auge zu behalten. Deshalb gilt es, Lösungen mit Kriterien zu finden, die Kindeswohl und Kindeswohlrninteressen in Einklang bringen. Elternrechte bedeuten auch Elternpflichten. (...)
Frage von Jochen M. • 17.08.2011
Antwort von Wolfgang Knack CDU • 18.08.2011 (...) Ich persönlich setze mich für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 (BvR420/09) ein. Wie Sie wahrscheinlich wissen, sagt das Urteil aus, dass sich unverheiratete Eltern das Sorgerecht grundsätzlich teilen. (...)
Frage von Jochen M. • 17.08.2011
Antwort ausstehend von Philipp Wohlfeil DIE LINKE Frage von Jochen M. • 17.08.2011
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 30.08.2011 (...) Die GleichstellungspoGleichstellungspolitike von je her eine zentrale Rolle gespielt und setzt sich heute in einer aktiven Väterpolitik fort. (...)
Frage von Jochen M. • 17.08.2011
Antwort von Uta Simdorn CDU • 22.08.2011 (...) Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Maßnahmen der Bundesregierung tragen erfreuliche Früchte und ich bin gewiss das tradierte Rollenmodelle sich sukzessive zugunsten einer gemeinsamen partnerschaftlichen Kindererziehung und Sorge um die gemeinsamen Kinder verändern wird. Die Gesetzgebung liegt allerdings auf Bundesebene. (...)