Frage von Lukas H. • 12.09.2023
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Setzen uns für die Einrichtung eines Kiezblocks im Reuterkiez ein. Temporäre Blitzer begrüßen wir auf Landesebene um Verkehrssicherheit zu erhöhen
Ein AfD-Verbot hielte ich für eine hilflose, undemokratische Maßnahme. Wir müssen die AfD politisch stellen, die Wähler von demokratischen Angeboten überzeugen.
Als Demokratin erachte ich die Petition bzgl. einer Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht als sehr unterstützenswert.