Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rico S. • 15.09.2023
Antwort von Linda Vierecke SPD • 27.10.2023 Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.
Frage von Rico S. • 15.09.2023
Antwort ausstehend von Stephan Lenz CDU Frage von Rico S. • 15.09.2023
Antwort ausstehend von Andreas Otto Bündnis 90/Die Grünen Frage von Oliver N. • 14.09.2023
Antwort ausstehend von Dennis Buchner SPD Frage von Ingo H. • 12.09.2023
Antwort ausstehend von Bettina König SPD Frage von Ingo H. • 12.09.2023
Antwort von Jan Lehmann SPD • 13.10.2023 Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.