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Frage Status

Bayern 2023 - 2028

Frage von Christian B. • 04.04.2024

Werden durch die Entkriminalisierung von Cannabis automatisch die KAN-Einträge/ED-Behandlungen die auf jetzt legalen Handlungen beruhen gelöscht?, Falls nein, wie kann eine Löschung beantragt werden?

Antwort von Joachim Herrmann

CSU • 17.04.2024

Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen

Frage von Christian H. • 02.04.2024

Wird die Regierung Bayern den Meister bzw. Techniker anerkennen und analog zu Baden Württemberg Stellen anheben bzw. den mD in den gD überführen?

Antwort von Joachim Herrmann

CSU • 15.04.2024

Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.