Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER
• 03.03.2023

Da es um einen konkreten persönlichen Fall geht, eignet sich dies tatsächlich besser für einen Austausch ohne Öffentlichkeit. Ich freue mich daher auf den von Ihnen angekündigten persönlichen Brief.

Frage von Michael H. • 02.03.2023
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort von Wolfgang Fackler
CSU
• 03.03.2023

wir arbeiten derzeit prioritär an einem in sich stimmigen Gesamtkonzept für die Grund- und Mittelschullehrer, das verfassungskonform ist, die Vorschriften zur Lehrerbildung im Blick hat, das Gesamtgefüge nicht durcheinander bringt und auch gesellschaftlich mitgetragen wird. Dieses Konzept soll zeitnah umgesetzt werden.

Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort von Wolfgang Fackler
CSU
• 03.03.2023

die Zielgruppe der Höherstufung für Grund- und Mittelschullehrer sind aktuelle und künftige Lehrer/Beamte. Die Pension orientiert sich immer an den zuletzt erreichten ruhegehaltsfähigen Bezügen.

Portrait von Tobias Reiß
Antwort von Tobias Reiß
CSU
• 06.03.2023

Für die Umsetzung des Härtefallfonds im Freistaat Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Hier werden derzeit mit Hochdruck konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet, um dann, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist, schnellstmöglich in die Antragsbearbeitung gehen zu können.

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort von Georg Eisenreich
CSU
• 21.03.2023

Wie in allen anderen Fällen, in denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, sind die Staatsanwaltschaften daher auch in Fällen des Kirchenasyls verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen.

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