Frage von Guido L. • 19.05.2018
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
(...) Ein Informationsfreiheitsgesetz kann dementsprechend die schon bestehenden Informationsrechte nicht wesentlich erweitern. Darüber hinaus enthielten die entsprechenden Gesetzesinitiativen durchweg bürokratieintensive Regelungen, die den Regulierungs- und Entbürokratisierungsbemühungen diametral zuwider liefen. (...)
(...) Ich weiß nicht, wer diesen Zettel auf das Plakat geklebt hat, es waren mehrere Plakate rund um den Landtag beklebt worden. Über den Plakat-Text „Söder kommt“ und den Text des gelben Zettels: „Keine Angst! Er geht auch wieder“ :-)“ habe ich mich amüsiert, daher habe ich es auch mit einem Smiley gepostet. (...)