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(...) Die SPD befürwortet diese Entwicklung im Rahmen der Autonomie der jeweiligen Hochschule ausdrücklich und anerkennt die Entwicklung entsprechender Standards im Hochschulleben, die zudem oft sogar Berücksichtigung in Studien- und Prüfungsordnungen finden. (...) Einen Zielkonflikt zwischen Profilierung der Hochschule und der Freiheit von Lehre und Forschung sehen wir nicht, da es ja dem Einzelnen überlassen bleibt, das Leitbild in seinem Handeln und Lehren anzuwenden. (...)

(...) Auskünfte über die Ereignisse in anderen Einrichtungen erhalten Sie sicher bei den jeweiligen Verantwortlichen. Generell muss eine gut funktionierende Asylunterkunft transparent geführt werden.

(...) Nein, die Politik in Deutschland nimmt keinen Einfluss auf die Freiheit der Berichterstattung. Die Pressefreiheit gilt nach wie vor. (...)

(...) Es ist schlichtweg verwunderlich, warum die Vorfälle erst Tage später von der Presse aufgegriffen wurden. Letztlich entscheidet die Presse selbst, wann und ob sie über etwas berichtet. Eine Einflussnahme seitens der Politik auf die Berichterstattung der Polizei in Baden-Württemberg hat das Innenministerium stets zurückgewiesen. (...)

(...) für Ihre Frage zu den Hintergründen und den Konsequenzen der Vorkommnisse in der Silvesternacht danke ich Ihnen. Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass wir angesichts der Vorkommnisse in der Silvesternacht genau differenzieren müssen. Der übergroßen Mehrheit der rechtstreuen und integrationswilligen Zuwanderer, steht eine kleine Zahl von Menschen gegenüber, die gegen unsere Gesetze und Werte verstoßen. (...)