Frage von Andrew D. • 12.11.2010
Antwort ausstehend von Hans Heinz CDU
(...) der Landtag hat sich im Zusammenhang mit der Poly-Ethylen-Pipeline hauptsächlich mit eigentumsrechtlichen Fragen beschäftigt. Die Genehmigung des Projekts erfolgt hingegen durch die Executive auf der Basis bestehender Gesetze. (...)
(...) Das Land Baden-Württemberg unternimmt es, diese Lücke der B 3 neu mit eigenen Mitteln Stück für Stück zu schließen. Wenn Sie vor Ort beobachten, können Sie dies selbst feststellen. (...)