Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bär,

(...) schon vor "Japan" waren sich alle einig, daß wir schnellstmöglich aus der Atomenergie aussteigen müssen, weil sie Restrisiken beinhaltet. Gerade der Vorfall in Japan zeigt, daß wir dies jetzt noch intensiver betreiben sollten, weil die Sicherheit der Menschen oberste Priorität haben sollte. (...)

(...) Darüberhinaus kann Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch SGB XII gezahlt werden, soweit der Familie die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist. (...)

Sehr geehrte Frau Reyle,

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass der von Ihnen angesprochene Entschließungsantrag des Bundesrates keineswegs auf eine Aufhebung der Nulltoleranz abziehlt. Die Entschließung zielt lediglich darauf ab, für konventionelles Saatgut zuverlässige und rechtsverbindliche Labormethoden zu definieren und eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise bei der Beprobung, Untersuchung und Interpretation der Ergebnisse festzulegen. (...)