(...) Nur weil der Job vielleicht beim Einzelnen nicht dazu gedacht ist, den Lebensunterhalt zu erwirtschaften, könnte er jedoch für den Lebensunterhalt eines Normalbeschäftigten reichen – sofern er bei voller Stundenzahl ordentlich bezahlt würde. Niemand stellt einen Normalbeschäftigten ein, wenn er mit drei Minijobbern das gleiche Ziel erreichen kann und keinen Mindestlohn zu zahlen braucht. (...)
(...) Da müssen wir die Machtfrage stellen. Der Staat muss die Regeln setzen und die Machtverhältnisse im digitalen Kapitalismus wieder klarziehen. Und diesen Anspruch haben wir als SPD. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage bezüglich eines „AnwohnerInnenhaushalts“: Einen BürgerInnenhaushalt, wie er im Bezirk Lichtenberg auf Initiative unserer Partei im Jahr 2005 gestartet wurde, gibt es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Sollten Sie konkrete Anregungen für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 haben, können Sie diese aber gerne unserer Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung zukommen lassen. (...)
(...) Es ist mir jedoch ein wichtiges Anliegen, unseren Lehrkräften für ihre anspruchsvolle Tätigkeit möglichst gute und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart, für diejenigen Lehrkräfte, die über eine vollständige Lehrerausbildung verfügen und sich immer wieder als zuverlässige Aushilfskräfte bewährt haben, ein Sonderprogramm auf den Weg zu bringen, das diesem Personenkreis den Einstieg in den Staatsdienst auf Basis der Verbeamtung ermöglichen soll. (...)
(...) Der entsprechende Gesetzentwurf zur BAföG-Reform soll erst im kommenden Jahr ins Kabinett eingebracht werden. Deswegen gibt es dazu noch keine konkreten, belastbaren Einzelheiten. (...)
(...) haben wir daher an einer Lösung gearbeitet, damit Beitragszahler im Rentenalter nicht zu hoch belastet werden (...)