Leider hat die EU im Bereich der Renten keine Kompetenz, jenseits der Sicherstellung der Rentenversorgung beim Leben im EU-Ausland. Entsprechend kann die EU auch nur begrenzt zu Ihrem vorgebrachten Anliegen aktiv werden
Die ÖDP fordert deshalb eine schnellstmögliche Umstellung der Finanzierung der sozialen Sicherung: Weg von Sozialversicherungsbeiträgen, die allein durch den Faktor Arbeit finanziert werden, hin zu einem umlagefinanzierten Steuersystem.
Die Ukraine hat das Recht militärische Ziele auch auf russischem Gebiet anzugreifen, wenn von dort Gefahr für die eigene Bevölkerung ausgeht.
Wir wollen: Hin zur Europäischen Republik
Das Kräfteverhältnis in der NATO ist einseitig zugunsten der USA, der nukleare Abschreckungsschirm gefährlich. Europa muss sich aus der Klammer der NATO lösen.