Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD
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Antwort 29.10.2009 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist vielmehr so, dass die Verhandlungen über das Passivraucherschutzgesetz laufen. Für die Verabschiedung eines Gesetzes besteht ein Zeitfenster bis zum Ende des Jahres. (...)
Antwort 30.10.2009 von Stefan Müller CSU
(...) Die Abschaffung des Wehrdienstes hätte natürlich auch die Abschaffung des Zivildienstes, der ja ein Wehrersatzdienst ist, zur Folge. Dies hielte ich für problematisch. (...)
Antwort 10.11.2009 von Carl-Ludwig Thiele FDP
(...) Nach der Erhöhung wird der Anteil des Regelsteuersatzes noch gestiegen und dementsprechend der Anteil des ermäßigten Steuersatzes gesunken sein. Ich würde es daher so formulieren, dass deutlich weniger als 10 % des Mehrwertsteueraufkommens aus Umsätzen resultieren, die mit dem ermäßigten Steuersatzes belegt sind. (...)
Antwort 26.01.2010 von Dirk Niebel FDP
(...) Das Arbeitslosengeld II wirkt wie ein Mindestlohn. Um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu setzen, haben wir vereinbart, die Hinzuverdienstgrenzen zu verbessern. (...)
Antwort 20.01.2010 von Alexander Alvaro FDP
(...) In der Abstimmung über den EU-Haushalt 2010 am 17. Dezember 2009 ist das Europäische Parlament auf die Lage der europäischen Milchbauern eingegangen. Da die Verhandlungen über den EU-Haushalt noch liefen als wir Ihre Anfrage bekamen, wollte ich Ihnen keine übereilte Antwort darauf geben. (...)