Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Margarete P. • 18.03.2024
Antwort von Andreas Larem SPD • 10.04.2024 Die deutsche Bundesregierung hat vor dem internationalen Gerichtshof klar dargelegt, dass Deutschland weder die Völkerrechtskonvention noch humanitäres Völkerrecht verletzt, weder direkt noch indirekt. Im Gegenteil: Deutschland ist der Wahrung und des Schutzes des Völkerrechts verpflichtet und arbeitet dafür international.
Frage von Ben L. • 18.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 20.03.2024 Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Frage von Michael W. • 18.03.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Michael W. • 18.03.2024
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage von Christian H. • 18.03.2024
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 19.03.2024 Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Johann-Albrecht H. • 18.03.2024
Antwort von Sebastian Striegel Bündnis 90/Die Grünen • 20.03.2024 Eine Ablösung der Staatsleistungen ist überfällig. Die Ampel hat die dafür erforderlichen Instrumente vorbereitet. Nun sind die Länder am Zug.
