Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bijan N. • 25.06.2024
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 28.06.2024
Frage von Agnes O. • 25.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2024
Eine Vergewaltigung wird gemäß § 177 Absatz 6 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren und bis zu 15 Jahre (§ 38 StGB) sanktioniert. Im Jugendstrafrecht beträgt die Freiheitsstrafe gemäß § 18 JGG bis zu 10 Jahre.
Frage von Willibald F. • 25.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2024
Klar ist: Der Anschlag auf Nordstream 2 muss aufgeklärt werden und die dahinterstehenden Personen zur Verantwortung gezogen werden. Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an
Frage von Lars M. • 25.06.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Elisabeth M. • 25.06.2024
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 04.07.2024
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Frage von Michael M. • 25.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 08.07.2024
Gemäß Art. 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.