Frage von Sandra S. • 13.07.2024
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Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Rechtsberatung vornehmen darf.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Rechtsberatung vornehmen darf.
...es gibt einen Konsens zwischen Bund und Ländern, dass das Deutschlandticket bleiben soll.
Es handelte sich bei der von Ihnen angesprochene Reise um eine von der Präsidentin des deutschen Bundestags genehmigte Ausschussreise.
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.