![Lina Seitzl Portrait von Lina Seitzl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/11-_G163442-Bearbeitet.jpg?itok=Z6YwujUJ)
Viele Punkte, die wir im Koalitionsvertrag im Bereich Tierschutz vereinbart haben, sind bereits jetzt im Gesetzesentwurf aufgegriffen worden.
Viele Punkte, die wir im Koalitionsvertrag im Bereich Tierschutz vereinbart haben, sind bereits jetzt im Gesetzesentwurf aufgegriffen worden.
Leider haben es nicht alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Gesetzesentwurf geschafft. Die Einschränkung von Lebendtiertransporten in Drittländer auf tierschutzgerechte Routen oder die Schließung von Lücken in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie eine Reduktionsstrategie für Tierversuche und die Stärkung der Forschung zu deren Alternativen finden sich beispielsweise nicht im aktuellen Gesetzentwurf wieder.
Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es bisher nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war. Tierschutz blieb als Stückwerk bisher auf der Strecke. Auch Landwirt*innen und Vollzugsbehörden bietet die aktuelle Rechtssetzung nicht ausreichend Planungs- und Rechtssicherheit.