Frage von Marcus N. • 05.08.2024
Antwort von Jochen Trautmann CDU • 13.08.2024
Ich sehe die Bildung und die Chancengleichheit als fundamentale Voraussetzung und Rechtfertigung für das System der sozialen Marktwirtschaft an.
Ich sehe die Bildung und die Chancengleichheit als fundamentale Voraussetzung und Rechtfertigung für das System der sozialen Marktwirtschaft an.
Leider sind Volksabstimmungen auf Bundesebene zu einem solchen Thema im Grundgesetz nicht vorgesehen. Eine Leerstelle, die die Linke seit Jahren beklagt und gern gefüllt sehen würde beispielsweise durch die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen.
Einkünfte aus anderen öffentlichen Ämtern oder Mandaten werden angerechnet, sodass die Abgeordnetendiät entsprechend gekürzt wird.