Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Samy H. • 09.08.2024

Sehr geehrter Herr Amthor, Ich wollte Sie fragen was Sie von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts halten, im Bezug auf des 2023 eingeführten Wahlrechts? Mit freundlichen Grüßen, S. Halsband

Antwort ausstehend von Philipp Amthor

CDU

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Frage von Tino B. • 09.08.2024

1. Wie steht Sie zum Thema Feuerwehrrente?

Antwort ausstehend von René Bochmann

AfD

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Frage von Tino B. • 09.08.2024

wie stehen Sie zur Erhöhung der Ausbildungsmöglichkeiten an der LFS?

Antwort ausstehend von René Bochmann

AfD

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Frage von Tino B. • 09.08.2024

Wie stehen Sie zu kostenlosen Fahrsicherheitstraining für Feuerwehrangehörige?

Antwort ausstehend von René Bochmann

AfD

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Frage von Jochen T. • 09.08.2024

Warum wird der Rundfunkgebührenanstalt politisch weiterhin ermöglichst das Recht zu beugen, um hierdurch Bürger vor Schaffung der Rechtssicherheit durch Gerichtsurteile auszuspielen?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 26.08.2024

Im Verwaltungsprozess gilt der sogenannte Verfügungsgrundsatz. Nach dem Verfügungsgrundsatz liegt die Herrschaft über den Streitgegenstand sowie über Einleitung und Fortführung des gerichtlichen Verfahrens bei den Verfahrensbeteiligten.

Frage von Petra K. • 09.08.2024

Warum enthält die deutsche Pflege Charta keinen Rechtsanspruch sondern lediglich eine Handlungsempfehlung, die Pflegebedürftige strafrechtlich nicht schützt bei fehlender Aufklärung und Einwilligung?

Antwort ausstehend von Gregor Gysi

DIE LINKE

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