Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Nachrüstung ist nur dann erfolgreich, wenn sie dazu führt, dass der Gesamtausstoß von giftigen Stickoxiden über die gesamte Flotte der Euro-5- und Euro-6-Dieselautos zügig um mindestens 50 Prozent gesenkt wird. Software-Lösungen werden nicht ausreichen, um die Luft in den Städten wirksam zu verbessern und den Schutz der Gesundheit sicherzustellen. Wenn es keine wirksame Strategie zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte gibt, zwingt Bundesverkehrsminister Dobrindt die Länder alleine tätig zu werden, um die Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung umzusetzen. Wenn es keine wirksamen Alternativen zu den gerichtlich angeordneten Fahrbeschränkungen geben sollte, geht das voll auf die Kappe von Dobrindt, denn wir haben bereits schon vor längerer Zeit den Vorschlag einer blauen Plakette unterbreitet, die in Berlin vom Bundesverkehrsminister immer wieder abgelehnt worden ist. (...)

(...) Das beginnt schon in der Bildung: dort müssen Teilhabe, Mitbestimmung, das praktische Erfahren von demokratischen Prozessen Grundlage sein. Genauso braucht es natürlich mehr Mitbestimmungsrechte für Studierende. (...)

(...) Dazu gehören außer der alternativen Energieerzeugung ein adäquates Leitungsnetz sowie eine - in volkswirtschaftlichen Maßstäben - leistungsfähige Speichertechnologie. Während es das Leitungsnetz lediglich nicht gibt, weil es noch nicht gebaut wurde, fehlt es bei der Speichertechnologie noch an dem entscheidenden wissenschaftlich-technischen Durchbruch. (...)

(...) Wenn Krabben oder andere Waren in einem Land gefangen, zum Säubern in ein anderes mit Frachtern verschifft, um anschließend nur wieder in das Ursprüngliche Land zum Verkauf verfrachtet zu werden. Das ist nicht nur umweltschädlich, sondern schlichtweg dumm. Dann stimmt etwas mit unserem Wirtschaftssystem nicht. (...)

(...) gerne bin ich bereit, mich über die vielfältigen Themen der Energiewende mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen und auch öffentlich Stellung zu beziehen. In Ihrem speziellen Fall erlaube ich mir aber, zunächst ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu machen. (...)