(...) da ich die konkreten technischen Implikationen der Kläranlage von Herrn Günther nicht kenne, kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich daher mit Ihrem Anliegen direkt an Herrn Staatsminister Günther. (...)
(...) Dass dies in der Praxis nicht immer ganz einfach ist und viele bürokratische Hürden zu überwinden sind, ist mir bewusst. Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass der 52 GW Deckel für den Zubau von Photovoltaikanlagen schnellstmöglich wegfällt. Dann können noch mehr Anlagenbetreiber von entsprechenden Fördermaßnahmen über das EEG profitieren. (...)
(...) Diesbezüglich wurden in den vergangenen Jahren bereits einige sinnvolle Maßnahmen ergriffen. Darüber hinaus ist für mich die langfristige strategische Perspektive, alle ÖPNV-Angebote drastisch in den Kosten (je nach Einkommensniveau gestaffelt) zu reduzieren und für einige Zielgruppen (Kinder, Jugendliche, Studierende, Rentner) vollends kostenfrei anzubieten. Nur dies wird den Individualverkehr dauerhaft reduzieren … das wird nicht sofort gelingen, aber Politik sollte auch langfristige Ziele haben. (...)
(...) Ich kann zwar mutmaßen, warum diese Entscheidung so getroffen wurde, aber das würde an Spekulation grenzen und dem möchte ich mich hier nicht hingeben. Ich finde das Tempolimit richtig. (...)
(...) Ich setze mich daher für ein Moratorium für den Bau des 5G-Mobilfunknetzes bis zum Vorliegen verlässlicher Risikoanalysen ein und spreche damit auch für die Hamburger ÖDP als Ganzes. (...)
