(...) Sie sprechen davon, dass der Bundestag einen Beschluss der Bundesregierung „absegne“, um die „Fassade der Demokratie zu wahren.“ Ich halte diese Geringschätzung des Parlamentes nicht nur für unbegründet, sondern auch für ausgesprochen schädlich. Es ist völlig normal, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe vorlegt. (...)
(...) Eine milliardenschwere Prämie für fossile Verbrenner hätte die Marktdurchdringung klimafreundlicher Technologien blockiert. Der Widerstand dagegen war massiv, sogar die Wirtschaftsweisen haben sich dagegen ausgesprochen. (...)
(...) Mit dem Konjunkturpaket wurde die große Chance verpasst, bei Investitionen von 130 Milliarden Euro ernsthaft in den Klimaschutz zu investieren. (...)
(...) Wenn die Bundesregierung jetzt im Rahmen eines milliardenschweren Konjunkturprogramms Maßnahmen vorlegt, die die Klimakrise verschärfen, unterstütze ich das nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Abwrackprämie ist glücklicherweise seit dem 4. Juni vom Tisch. (...)
(...) Daher ist für die SPD-Fraktion eine Abwrackprämie, egal welcher Art, ausgeschlossen. (...)