Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Burkhardt,

(...) der geforderten steuerlichen Begünstigung der Bereitstellung von Downloads steht höherrangiges EU-Recht entgegen. (...) Unkörperliche Produkte - wie die Bereitstellung von Downloads - unterliegen dem allgemeinen Steuersatz. (...)

(...) Bereits am 2. März 2007 hat eine Anhörung der Feuerwehrbeamten im Innenausschuss stattgefunden: Dort wurde die Kritik an dem Schichtenmodell des CDU-Senats eindrucksvoll dargelegt. Die Auswertung der Anhörung erfolgt in der nächsten Woche, am 26.04.07 um 17.00 Uhr in der Laeiszhalle. (...)

(...) Der Klimaschutz ist mir wichtig, aber er kann auch nicht für alles als Begründung herhalten. Hintergrund des neuen Dienstplanes ist, dass es nicht mit dem Arbeitsschutz vereinbar ist, wenn Feuerwehrleute Dienste schieben, die länger als 24 Stunden dauern. (...)

(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich gebe Ihnen recht, dass wir Klimaschutz künftig in allen Bereichen mitdenken müssen und politische Maßnahmen noch viel stärker als bisher darauf Rücksicht nehmen müssen. Was den Dienstplan der Feuerwehr betrifft, so wird meine Fraktion voraussichtlich in Kürze gemeinsam mit der SPD einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, der Ihrem Anliegen weitgehend entsprechen will. (...)

Sehr geehrter Herr Marquard,