(...) Wir haben keine „Neuregelung“ beschlossen, sondern erstmals Regelungen für diese Technologie mit ihren durchaus unterschiedlichen Anwendungsformen geschaffen. Bislang galt das Bergrecht und dies kann man ohne Übertreibung als extrem „Fracking-freundlich“ bezeichnen. (...)
Sehr geehrter Herr Pfalzer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Gern nehme ich zu Ihren Fragen Stellung. Bitte teilen Sie mir dafür Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit.
(...) ich kann aufgrund Ihrer unklar formulierten Fragen nur raten, um was sie sich drehen: Ich nehme an, Sie spielen an auf die beiden Abstimmungen zu den Themen Glyphosat und Fracking, bei denen uns jeweils von Grünen und Linken extrem kurzfristig Anträge vorgelegt wurden und dann trotz namentlicher Abstimmungen ausdrücklich auf eine Debatte im Plenum verzichtet wurde? Falls Sie sich über die Motivation für so ein unparlamentarisches Verhalten der Opposition wundern - genau die Reaktion wie in Ihrer Mail war wohl gewünscht. (...)
Sehr geehrte Frau Schwarz,
(...) Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein fakten- und wissenschaftsbasiertes Verfahren ein. Für ein Verbot von Glyphosat gibt es auf Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse keinen sachlichen Grund. Deshalb befürwortet die Unionsfraktion eine Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat im Rahmen der jetzt schon geltenden strengen Anwendungsbedingungen. (...)
(...) Das ist dadurch klar geworden, weil die Grünen und die Linken keinerlei Debatte im Bundestag über ihre Anträge sondern nur die direkte, sogenannte namentliche Abstimmung haben wollten. Damit - wie auch bei Ihnen- bei möglichst vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Eindruck erweckt werden kann, dass die ablehnenden Abgeordneten für Fracking seien. Ein, ich muss es so deutlich sagen, unanständiges und unparlamentarisches Spiel. (...)
