(...) „Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab für das Handeln in der Großen Koalition. Ich möchte klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen und nehme die Vorbehalte gegen das Fracking sehr ernst und teile diese. (...)
(...) Vom deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit werden diese Bedenken nicht geteilt. Eine europaweite erneute Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat ist damit ziemlich wahrscheinlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Fracking. Das Thema sehe ich persönlich auch sehr kritisch, daher gehöre ich seit Jahren einer Gruppe von rund 100 CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag an, die vehement eine Verschärfung der Regelungen gefordert haben. (...)
(...) Bei der Glyphosat-Abstimmung habe ich mich an dem Bewertungsbericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und den Schlussfolgerungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) orientiert. Nach Konsultationen mit den Experten aller Mitgliedstaaten haben beide die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Glyphosat bestätigt. Darüber hinaus erwarte ich von allen Verwendern einen fachgerechten und verantwortungsvollen Einsatz des Mittels. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die öffentliche Erklärung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vom letzten Herbst, nun ein Verbot von Pelztierfarmen in Deutschland angehen zu wollen, ausdrücklich begrüßt. Nachdem sich zwischen Regierungskoalition und Bundeslandwirtschaftsministerium bereits auf ein Verfahren für den weiteren Fortgang geeinigt worden war, vollzog die CDU/CSU-Fraktion Ende Januar jedoch leider eine Rolle rückwärts. (...)