Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Recht

Frage von Felicitas M. • 25.07.2017

(...) die Neueste Wendung im Wahlkampf vollzieht gerade der Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, in dem er das Thema Flüchtlinge in den Mittelpunkt rückt. (...)

Antwort von Marcus Seidel

SPD • 03.08.2017

(...) Zu Ihrer Frage: Für mich ist die Gewährung von Asyl keine Gnade sondern Menschenrecht. Dieses Recht ist nicht begrenzbar. (...)

Frage von Susanne B. • 25.07.2017

(...) laut WirtschaftsWoche vom 21. Juli haben Sie dem Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz geantwortet, dass sich die vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz betroffenen sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter noch nicht festgelegt haben, ob sie die Entscheidung über das Löschen von rechtswidrigen Inhalten in schwierigen Fällen einem "neuen unabhängigen Gremium" überlassen wollen, das dem Bundesamt für Justiz untersteht. Darf die Öffentlichkeit erfahren, wer diesem neuen Gremium angehört und seit wann dieses Gremium besteht? (...)

Antwort von Ulrich Kelber

SPD • 25.07.2017

(...) die Berichterstattung über meine Antwort unterschlägt, dass das Gesetz noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt veröffentlicht war, also eine Meldung der Netzwerke auch nicht zu erwarten war. Bußgeldbewehrt sind Verstöße gegen das Gesetz ab 1. (...)

Frage von Daniel P. • 25.07.2017

(...) Übereinstimmend von mehreren Auszubildenden wurde mir berichtet, dass aus dem RP Darmstadt eine Anweisung herausgegeben wurde, dass man als Betrieb bzw. die Berufsfachschule das Recht hat Azubis die Abschlussprüfung zu verweigern, wenn man der Meinung ist, dass ein Erfolg nicht wahrscheinlich ist. (...)

Antwort ausstehend von Janine Wissler

DIE LINKE

Frage von Felix N. • 24.07.2017

(...) Vor allem mit Hinsicht auf die kommende Bundestag, sowie der Landtagswahl in Niedersachsen 2018. Wie steht Die Partei, sowie ihr Vorsitzender, zu dem Thema bedingungsloses Grundeikommen? Wäre dies auch ein Teil des Wahlprogrammes und wenn ja wie wäre dies realisierbar? (...)

Antwort ausstehend von Martin Sonneborn

Die PARTEI

Frage von Sebastian B. • 21.07.2017

Sehr geehrte Frau Steiner, Ihre Partei hat nach dem G20-Gipfel in Hamburg aggressiv mit ihrer Unterstützung für die Polizei in Sozialen Medien geworben. Wie kommentieren Sie die hohe Zahl von ca.

Antwort von Lencke Wischhusen

FDP • 16.08.2017

(...) Auch Polizisten sind Menschen und können Fehler machen. Deshalb finde ich die Entmenschlichung, die von einigen teilen der Aggressoren im Rahmen des G20-Gipfels gegenüber den Polizistinnen und Polizisten betrieben wird, besonders schlimm. Ich empfinde die Anzahl der Anzeigen gegen Polizeibeamte nicht als hoch, erwarte aber auch hier die Durchsetzung des Rechtsstaates. (...)

Frage von Kai B. • 21.07.2017

Wie stehen Sie zur geplanten Forensik auf dem Geländer der Bundeswehr in Reichshof/ Langenbach?

Antwort von Stefan Zuehlke

AfD • 27.08.2017

(...) Es gilt ein gefahrloses "Nebeneinander" sowohl für die Patienten als auch für die (...)

Primäre Reiter

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