(...) Wir Grüne lehnen die obligatorische und automatische Filterung von Inhalten, die auf verschiedenen Plattformen hochgeladen werden, konsequent ab. Upload-Filter schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, gegen die wir uns deutlich aussprechen. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass diese neuen Regelungen nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger angepasst und die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. (...)
(...) Vielmehr soll geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger angepasst und die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. Es ist klar, dass die Grundsätze des Urheberrechtes auch im Internet gelten müssen. Der Richtlinienvorschlag erlegt also nicht privaten Internetnutzern Verpflichtungen auf. (...)
(...) Ein vollständiger Verzicht auf die Prüfung von Urheberrechten durch die Plattformen kommt für mich nicht in Frage. Geschäftsmodelle, die auf Urheberrechtsverletzungen basieren, müssen unterbunden werden. (...)
(...) Es ist nicht vertretbar, die Interessen großer Internetplattformen über die Interessen der Kreativschaffenden zu stellen. (...)
(...) ich trete für ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa ein. Selbstverständlich gelten die Verbraucherschutzbestimmungen auch für nicht-europäische Unternehmen, die in der Europäischen Union aktiv sind. (...)