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Frage von Andrea T. • 29.06.2018
Dr. Inge Gräßle
Antwort von Inge Gräßle
CDU
• 27.07.2018

(...) Zum Stand des Gesetzgebungsprozesses möchte Ihnen noch mitteilen, dass der Bericht des Rechtsausschuss Anfang Juli vom Plenum in der jetzigen Fassung abgelehnt wurde. Damit wird der Verhandlungsbeginn mit dem Ministerrat zunächst verschoben. (...)

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