![Melanie Bernstein Portrait von Melanie Bernstein](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/download.jpg?itok=A3PfWU3Q)
(...) Die Bundesregierung und deren handelnde Personen - und nicht der Deutsche Bundestag - entscheiden hierbei über die entsprechenden Positionen. (...)
(...) Die Bundesregierung und deren handelnde Personen - und nicht der Deutsche Bundestag - entscheiden hierbei über die entsprechenden Positionen. (...)
(...) für die Besetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Bundesinnenminister verantwortlich. Persönlich werde ich nicht darauf hinwirken, dass Herr Seehofer zurücktritt. (...)
(...) ich bin Vertreter im Parlament und nicht in der Regierung, deshalb ist der fragwürdige Kompromiss zur Versetzung Maaßens nicht in meiner Hand. Wir müssen nun nach diesem hochmisslichen Postengezerre wieder zur Sacharbeit zurückkehren. (...)
Die Rechte der Polizei müssen gestärkt werden. Jeder der ein wirkliches Recht auf Asyl hat, soll auch Hilfe erhalten. (...)