Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Daher befürworte ich das System mit zwei Staatsexamina. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Juristenausbildung in Deutschland, die ich persönlich für qualitativ hochwertig und anspruchsvoll halte. Für einen funktionierenden Rechtsstaat ist eine funktionierende Rechtspflege unerlässlich. Daher befürworte ich das System mit zwei Staatsexamina. (...)

(...) gestern habe ich bereits umfassend über meine Ansichten bezüglich der "Abwahl" als Ausschussvorsitzender berichtet. Dies können Sie gern meinem Youtube-Kanal entnehmen: https://www.youtube.com/watch?v=37S5YTA2g3g&t=482s (...)

(...) Ja, wir Freie Demokraten befürworten schon lange eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Dazu gehört dann auch eine umfassende Aufklärung und Beratung in den Apotheken. (...)

(...) vielen Dank für ihre Frage und die umfassenden Verweise. Tatsächlich wurde mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung bereits in einigen Berufsgruppen die Rechtslage dahingehend geändert, dass in bestimmten Berufsgruppen eine entsprechende Berufserfahrung oder Promotion die nötige Qualifizierung für den höheren Dienst ersetzt (§ 23 Abs. 4 BLV). (...)

Nein: Bei der Sitzung des Rechtsausschusses in der letzten Sitzungswoche (Mittwoch), war Herr Brandner, der die Sitzung im übrigen leitete, zu sämtlichen Tagesordnungspunkten anwesend. Wo findet sich denn die - offenbar falsche - SPD-Behauptung? (...)