(...) danke für Ihre Frage. Eine abschließende Positionierung der AfD ist mir nicht bekannt. Derzeit wird das Thema umfassend auch innerhalb fraktionsübergreifender Arbeitsgruppen im Bundestag diskutiert. (...)
(...) Die Verursachung eines Verkehrsstaus, infolgedessen andere Verkehrsteilnehmer Zeit verlieren oder körperliche Strapazen auf sich nehmen müssen, ist für die Betroffenen natürlich ärgerlich, wird jedoch aufgrund der geringen Belastung nicht vom Strafrecht erfasst, sondern kann lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Nichtsdestotrotz sollte die Gesellschaft sich nicht mit der Situation abfinden, sondern konkret deutlich machen, dass derartige „Traditionen“ bei uns keinen Platz finden. (...)
(...) Schon das Pilotprojekt am Bahnhof Berlin-Südkreuz begleitete meine Fraktion kritisch. DIE LINKE im Bundestag spricht sich klar gegen weitere Überwachungsmaßnahmen dieser Art aus. Auch in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Bundestags, die zurzeit arbeitet und der meine Kollegin Dr. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen gestellte Frage nach einer etwaigen Kabinettsumbildung wurde in der Bundespressekonferenz vom 06.01.2020 abschließend beantwortet. Den Link zum Protokoll finden Sie hier: (...)