Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie betrachten wir Nachhaltigkeit als ein Leitbild der Hamburger Politik. Deshalb haben wir uns als Stadt verpflichtet, die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Die hohe Bedeutung, die wir dem Thema beimessen, wird auch dadurch erkennbar, dass der Senat erstmalig die 17 UN-Nachhaltigkeitszielen in seinen Geschäftsbericht (Drucksache 21/18310, Seiten 11 bis 13) aufgenommen hat. (...)

(...) Wie bekommen wir für unser Geld das meiste CO2 eingespart? Bundes -und europaweit wollen wir deshalb keine CO2-Steuer und Einzelregulierungen, sondern den Emissionshandel in den Vordergrund stellen, der nachweislich das effizienteste Instrument bei der Einsparung von Emissionen ist. Dementsprechend muss er konsequent ausgebaut werden. (...)

(...) Als Mitglied einer neuen Linksfraktion nach der Wahl möchte ich mich gerne weiter für die Umsetzung dieser Forderungen insbesondere im Bereich „prekäre Arbeit“ und „Arbeitsmarktpolitik“ einsetzen. (...)

nachdem Bundesinnenminister Seehofer entsprechende Passagen zur Zulassung einer automatischen Gesichtserkennungssoftware aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz herausgestrichen hat, gilt es, sich zeitnah über eine Handhabung derartiger Techniken zu einigen. Das bedarf auch einer breiteren gesellschaftlichen Debatte über das Thema sowie einer Befassung damit im Parlament.