Frage von Frank S. • 03.02.2022
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Antwort von Cornelia Klisch SPD • 08.02.2022
Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen am besten an die Sprecherin für Justiz in unserer Fraktion - Dorothea Marx.
Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen am besten an die Sprecherin für Justiz in unserer Fraktion - Dorothea Marx.
Sicherlich werden Sie verstehen, dass ich an dieser Stelle keine Details aus noch laufenden Verhandlungen und schon gar keine Personalien diskutieren kann.
Wie man sich vorstellen kann, wird zum Schutz des Amtes der Verfassungsrichter im Allgemeinen, aber auch der jeweiligen Person bzw. Vorschlages im Einzelnen mit hoher Verantwortlichkeit und ggf. Diskretion umgegangen.
Die Rahmenbedingungen zum Glücksspiel werden durch den Glücksspielstaatsvertrag geregelt, der zwischen den Bundesländern geschlossen wird.
Ich sehe rechtlichen Nachbesserungsbedarf, um dem Spielerschutz größere Geltung zu verschaffen