Frage von Ingrid W. • 19.10.2012
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
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Frage von Johannes R. • 19.10.2012
Antwort von Christian Schmidt CSU • 31.10.2012
(...) In Deutschland wird die Rechtsprechung von unabhängigen Richtern ausgeübt, die nur dem Gesetz unterworfen sind. Die Unabhängigkeit der Richter ist ein entscheidendes Prinzip der Gewaltenteilung und daher im Grundgesetz verankert (Art. 97, Abs. (...)
Frage von Alfons S. • 19.10.2012
Antwort ausstehend von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Hans-Jügen B. • 19.10.2012
Antwort von Volker Wissing FDP • 26.10.2012
(...) Es gab bereits in der Vergangenheit einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz (Bundestags-Drucksache 16/6558) mit welchem das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption umgesetzt werden sollte. Der Entwurf konnte aber aufgrund der Bundestagswahlen nicht mehr in der 16. (...)
Frage von Boris S. • 19.10.2012
Antwort von Cajus Caesar CDU • 24.10.2012
(...) Mögliche Abhängigkeitsverhältnisse müssen für den Wähler erkennbar sein. Wer nun aber – wie die SPD – die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent fordert, verkennt das Ziel von Transparenz und die Bedeutung des freien Mandats in unserer parlamentarischen Demokratie. (...)
Frage von Wilfried M. • 19.10.2012
Antwort ausstehend von Marlies Volkmer SPD