Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Beate Walter-Rosenheimer
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.03.2020

der Rundfunkbeitrag ist ein Thema, das sehr kontrovers diskutiert wird und die Gemüter tatsächlich immer wieder erhitzt. Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, bei dem finanziell alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein öffentliches Gut, das einen elementaren Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung darstellt und damit der gesamten Gesellschaft einen Dienst leistet.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 17.02.2020

(...) danke für Ihre Frage. Die AfD hat derzeit, in einer Situation, in der sie ausschließlich die Rolle der Opposition in Landtagen und dem Bundestag einnimmt, wenige - um nicht zu sagen keine- Möglichkeiten, Einfluss auf die Verteilung der Haushaltsmittel der Landtage und des Bundestages zu nehmen. Somit sind die Handlungsmöglichkeiten bezüglich Ihrer Frage sehr eingeschränkt. (...)

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