Frage von Mathias T. • 25.06.2020
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir den Gesetzesentwurf. Sein Ziel ist es, das Konfliktpotenzial innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu reduzieren, Eigentümerrechte zu stärken und Blockaden von Modernisierungen zu verhindern. (...)
(...) in den letzten vier Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit im Landtag wurden derartige Tests nicht durchgeführt. (...)