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Frage Status

Bundestag

Frage von Holger E. • 10.04.2020

(...) der deutsche Bundestag droht zur nächsten Bundestagswahl aus den Nähten zu platzen. Die Handlungsfähigkeit des nächsten Bundestages ist massiv gefährdet. Was tun Sie persönlich um eine Wahlrechtsänderung noch rechtzeitig in dieser Legislaturperiode zu erreichen. (...)

Antwort ausstehend von Steffen Bilger

CDU

Frage von Peter E. • 06.04.2020

(...) Einem Gesetz, das dem Ministerium für Gesundheit weitgehenden Spielraum bietet, ohne den demokratischen Filter des Parlaments zu nutzen. Damit hat das Parlament sich selbst entmächtigt, was zutiefst der Grundidee einer parlamentarischen Demokratie widerspricht. (...)

Antwort von Christian Lindner

FDP • 15.04.2020

(...) Bei der beschlossenen – und aus unserer Sicht ebenfalls gebotenen – Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes haben wir als Freie Demokraten erreicht, dass die Mitwirkungsrechte des Parlaments erheblich gestärkt wurden und dass das Gesetz ist auf ein Jahr befristet ist. (...)

Frage von Steffen E. • 28.03.2020

Beziehen Sie Sitzungsgelder für Abwesenheitstage vom EU-Parlament wenn Sie stattdessen ihr Homeoffice nutzen?

Antwort von Nicola Beer

FDP • 24.07.2023

Sitzungsgelder werden auf Basis von physischen Unterschriften im EP gezahlt. Dementsprechend erhalte ich im Homeoffice keine Sitzungsgelder.

Frage von Gerhard P. • 22.03.2020

(...) Die Unionsparteien verweigern sich einer Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl, die eine Ausdehnung der Abgeordnetenzahl auf bald über 800 verhindern soll. Ursprünglich sollen 598 Abgeordnete Diäten beziehen. (...)

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 15.05.2020

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diesen Gesprächen inhaltlich nicht vorgreifen kann. Mir ist es weiterhin sehr wichtig, hier zu einer Einigung zu kommen. (...)

Frage von Heike R. • 17.03.2020

Sehr geehrter Herr Hennrich, Sie beantworten meine Frage nicht, verweisen darauf, ich möge mich doch an meinen Wahlkreisabgeorneten wenden. Der Bundestagsabgeordnete vertritt gemäß Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG das gesamte deutsche Volk.

Antwort von Michael Hennrich

CDU • 17.03.2020

(...) Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir uns darauf verständigt, dass in der Regel jeder Abgeordnete ausschließlich die Anfragen aus seinem Wahlkreis beantwortet. (...)

Frage von Stefan H. • 16.03.2020

Sehr geehrter Herr Brandner, hiermit versuche ich zum wiederholten mal eine Frage zu stellen,die erste Version wurde wegen fehlender Quelle nicht zugelassen. Ich erlaube mir die Original Frage & die Quelle per copy & paste einzufügen...

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 18.03.2020

(...) Abgeordnete haben keine Arbeitsverträge. (...)

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