Frage von Andre G. • 27.06.2023
Antwort von Kai Gehring Bündnis 90/Die Grünen • 28.06.2023
Der Gesetzesentwurf wird vrs. im Juli vom Bundeskabinett verabschiedet und im Herbst im parlamentarischen Verfahren eingebracht.
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Frage von Christopher L. • 26.06.2023
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Lars A. • 22.06.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 23.06.2023
Wir werden alle zur Verfügung stehenden Mittel juristischer und politischer Natur nutzen, um einen Bundestagsvizepräsidenten stellen zu können.
Frage von Konstantin W. • 18.06.2023
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 26.06.2023
Die Partei DIE LINKE hat ihrerseits bereits angekündigt, gegen die Wahlrechtsänderung ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen
Frage von Mina P. • 16.06.2023
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2023
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.
Frage von Gerhard L. M. • 15.06.2023
Antwort ausstehend von Yanki Pürsün FDP