Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Malak K. • 07.03.2020
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 09.03.2020 vielen Dank für Ihre Fragen. Für mich ist das Hauptkriterium bei der Beurteilung von Lobbyismus, wie transparent er ist und welche Lobbyist*innen Einfluss nehmen.
Prinzipiell ist es legitim, dass sich Menschen mit bestimmten Interessen zusammentun, um Politiker*innen von ihren Positionen zu überzeugen.
Frage von Volker L. • 03.03.2020
Antwort von Thomas Rachel CDU • 03.03.2020 (...) Allerdings bevorzuge ich für eine solche Kontaktaufnahme die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie z. B. über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de. (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Volker L. • 03.03.2020
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.03.2020 Ich persönlich würde mir wünschen, dass Unternehmen, die auf diesem Feld innovative Technologien entwickeln, in Europa besser gefördert würden - vor allem im Gründungsprozess. Hier verpassen wir im internationalen Wettbewerb den Anschluss - das können wir uns nicht leisten.
Frage von Volker L. • 03.03.2020
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 09.03.2020 „Je mehr in sensiblen Bereichen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, digitalisiert wird, desto mehr Resonanz hat der Ausspruch „Code ist Gesetz“. Dort eingesetzte Software muss durch ihre Anwender*innen überprüf- und modifizierbar sein - also Open Source.“
Frage von Volker L. • 03.03.2020
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD Frage von Volker L. • 03.03.2020
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 27.03.2020 (...) Die Abhängigkeit von Behörden und Verwaltung von Microsoft begleiten wir seit vielen Jahren äußerst kritisch. Immer wieder haben wir daher in Anträgen, bei Reden im Bundestagsplenum, in den Fachausschüssen und bei Diskussionen darauf hingewiesen, dass der Fokus bei der Beschaffung von Hard- und Software durch die öffentliche Hand dringend auf Open Source Software verlagert werden sollte. (...)