Frage von Bianca P. • 16.09.2023
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Antwort von Ronny Grünewald dieBasis • 16.09.2023
Aufklärung und Senkung der Hürden zu Bürgerbegehren & Bürgerentscheide, Stimmungsbilder, Transparenz, Information und proaktive Einbeziehung der Bürger
Aufklärung und Senkung der Hürden zu Bürgerbegehren & Bürgerentscheide, Stimmungsbilder, Transparenz, Information und proaktive Einbeziehung der Bürger
Der derzeitig lückenhafte Straftatbestand in § 108e StGB soll künftig um einen neuen Straftatbestand in § 108f StGB ergänzt werden.
Wenn Nebeneinkünfte, dann sehr transparent!
Uns erreichen sehr viele Anfragen. Viele davon sind zuletzt von Fake-Adressen versendet worden. Die Klärung, ob es sich um ‚echte‘ oder ‚troll‘ Anfragen handelt, hat Zeit in Anspruch genommen.
Das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig, das ist meine größte Informationsquelle.