Frage von Markus D. • 23.12.2020
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
(...) Diese Gespräche gestalten sich leider sehr zäh. Als SPD werden wir aber weiter für ein aussagekräftiges Lobbyregister kämpfen (...)
(...) Annalena Baerbock wurde vom Weltwirtschaftsforum (WEF) als Young Global Leader 2020 nominiert. (...)
(...) Das künftige Lobbyregister ist bereits nach der jetzigen Fassung des Koalitionsentwurfs eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage. Allerdings hat die zum Koalitionsentwurf durchgeführte Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober 2020 einige kritische Punkte aufgedeckt. (...)
Bislang gibt es immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. Wir haben die Forderung aber wieder in unserem Wahlprogrammentwurf aufgegriffen