Frage von Dietmar G. • 01.02.2021
Antwort von Stephan Brandner AfD • 01.02.2021
(...) Vielleicht könnten Sie diese Anfrage ein bisschen spezifizieren? Wenn Sie ein Lobbyistenregister meinen, so gibt es ein solches nicht. (...)
(...) Vielleicht könnten Sie diese Anfrage ein bisschen spezifizieren? Wenn Sie ein Lobbyistenregister meinen, so gibt es ein solches nicht. (...)
(...) Wir hätten hingehen viel gewonnen - um nur ein Beispiel zu nennen - wenn andere Parteien, wie meine Partei, Spenden von Unternehmen ablehnen würden. (...)
(...) Ein bloßes imperatives Mandat würde hier sonst zu zahlreichen praktischen Problemen führen: (...)
(...) ich sehe keinen Vorteil im imperativen Mandat. (...)
(...) Das wollen wir durch ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister, durch die Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent und durch einen legislativen Fußabdruck erreichen (...)