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Frage Status

Lobbyismus & Transparenz

Frage von Ulrike W. • 21.09.2021

Sehr geehrter Herr Steineke, Ihre Wahlwerbeaktion auf 'spiegel-online' muss sehr teuer sein. Wie finanzieren Sie diese Aktion?

Antwort von Sebastian Steineke

CDU • 21.09.2021

Die Kosten für meinen Wahlkampf trage ich zum größten Teil selbst aus meinen eigenen privaten Mitteln, so auch für die Online-Werbung. Dazu kommen noch Zuschüsse meiner Partei und Spenden.

Frage von Jan Luca K. • 21.09.2021

Beziehen Sie während der Zeit des Wahlkampfes, in der Sie nicht aktiv als Ministerpräsident des Landes NRW tätig sind, weiterhin die Bezüge für dieses Amt? (Paragraph 3 Abgeordnetengesetz)

Antwort ausstehend von Armin Laschet

CDU

Frage von Florian S. • 21.09.2021

Wieso haben Sie gegen den Antrag der Linken gestimmt, die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in Zukunft transparenter darzulegen?

Antwort von Carsten Brodesser

CDU • 21.09.2021

Ich habe am 26. März gegen den Gesetzesentwurf „Transparenzregelungen für Abgeordnete“ der Linkspartei gestimmt, da wir mit unserem Koalitionspartner zu diesem Zeitpunkt bereits einen eigenen Antrag für mehr Transparenz bei Einkünften von Abgeordneten ausgearbeitet hatten.