Frage von Thomas H. • 05.04.2024
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Antwort von Jens Lehmann CDU • 30.04.2024
Die Untersuchungen zu einem möglichen Fehlverhalten laufen noch. Ergebnisse bleiben abzuwarten. Vorverurteilungen halte ich grundsätzlich nicht für zielführend.
Die Untersuchungen zu einem möglichen Fehlverhalten laufen noch. Ergebnisse bleiben abzuwarten. Vorverurteilungen halte ich grundsätzlich nicht für zielführend.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir müssen unseren Sozialstaat fitter, nicht fetter machen. Wir haben - unter anderem - mit der Erhöhung des Kindergeldes bereits Entlastungen für Familien auf den Weg gebracht.
Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, dass Abgeordnete offenlegen, welche Einkünfte sie haben und wo sie sich neben ihrem Mandat engagieren. Die Grünen haben sich seit jeher für diese Regelung eingesetzt.
Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag umzusetzen.