Frage von Manfred K. • 06.02.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 06.02.2024
Ich bin nicht Mitglied im federführenden Umweltausschuss und die Plenarabstimmung zu neuen genomischen Techniken steht erst noch bevor.
Ich bin nicht Mitglied im federführenden Umweltausschuss und die Plenarabstimmung zu neuen genomischen Techniken steht erst noch bevor.
Eine Steuer auf Lebensmittel aus anderen EU-Ländern verstößt gegen die Vorschriften zum EU-Binnenmarkt. Dieser sichert gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten der Union und sorgt so auch dafür, dass deutsche Produkte innerhalb der EU keiner steuerlichen Benachteiligung ausgesetzt sind.