Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sükrü Senkal
Antwort von Sükrü Senkal
SPD
• 27.04.2011

(...) in unserem Wahlprogramm heißt es auf Seite 60: "Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab." Dies gilt auch für den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags. (...)

Antwort von Andreas Hein
DIE LINKE
• 14.04.2011

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: DIE LINKE in Bremen ist klar gegen Internetsperren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese auch nicht durch Hintertüren eingeführt werden. (...)

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