Frage von Petra S. • 02.10.2024
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Non-Profit-Journalismus leistet einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs, deshalb müssen wir die Rechtssicherheit für diesen erhöhen.
In den aktuellen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz setzen wir Grüne im Bundestag uns dafür ein, dass der gewinnzweckfreie Journalismus gemeinnützig wird.
Allerdings würde ein gesetzlicher Eintrag noch mehr Rechtssicherheit bieten und die Finanzämter wirksamer entlasten. Daher setzt sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung im Zuge des Steuerfortentwicklungsgesetzes zu integrieren.