Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Häusling
Antwort von Martin Häusling
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.02.2019

(...) Im Klartext heißt das, dass die Sätze 2 und 3 im Artikel 13, in denen der Weg zu Uploadfiltern vorgezeichnet wird, gestrichen werden müssen. Die Verpflichtung zur Vergütung ist ausreichend. (...)

Portrait von Ismail Ertug
Antwort von Ismail Ertug
SPD
• 11.03.2019

(...) Aller Voraussicht nach wird das Plenum des Europäischen Parlaments im März über die Richtlinie abstimmen. Meine Meinung hierzu ist klar: Ich werde keinem Kompromiss zustimmen, der Uploadfilter beinhaltet. Auf https://pledge2019.eu/de finden Sie mich unter denjenigen Abgeordneten, die das Versprechen abgegeben haben, gegen Artikel 13 zu stimmen. (...)

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