(...) Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt, sondern mich bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 18. November 2020 aus verfassungsrechtlichen Gründen enthalten. (...)
(...) Seit Ausbruch des Corona-Virus haben haben die EU, der Bund und die Länder viel unternommen, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie unsere Wirtschaft zu schützen. (...)
(...) Es ist nicht richtig, dass durch dieses Gesetz entsprechende Schutzmaßnahmen automatisch verhängt würden. (...)
(...) Sie haben mit mir eine Europaabgeordnete angeschrieben. Ich kann daher nicht im Deutschen Bundestag bei Gesetzen abstimmen. (...)
(...) Leider ist mir nicht ganz klar, worauf Sie sich hier beziehen. (...)
(...) Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist es, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger (...)